Nationale Plattform gegen Armut

Die Nationale Plattform zur Prävention und Bekämpfung von Armut unterstützt die Umsetzung der im Nationalen Programm gegen Armut 2014 – 2018 erarbeiteten Empfehlungen. Sie dient dem Austausch unter Fachpersonen und stellt fundierte Grundlagen bereit zu ausgewählten Schwerpunktthemen in den Handlungsfeldern Bildungschancen, soziale und berufliche Integration sowie allgemeine Lebensbedingungen. Die Nationale Plattform gegen Armut ist auf sechs Jahre befristet (2019 – 2024). Sie wird getragen von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden sowie Organisationen der Zivilgesellschaft.

Was kann sich die Bewegung ATD Vierte Welt auf nationaler Ebene beitragen, damit die Stimme armutsbetroffener Menschen die nötige Akzeptanz findet und ihre Teilhabe garantiert wird? Einen Hinweis darauf können die Eingangsworte von Basismitglieder der Bewegung ATD Vierte Welt anlässlich der nationalen Konferenz gegen Armut vom 22. November 2016 geben. Das Echo vieler Teilnehmenden auf das Manifest „Das Recht auf Beteiligung für alle verwirklichen“ war enorm. Es lohnt sich, dieses Dokument zu lesen.

Am 7. September 2018 fand die Abschlusskonferenz zum nationalen Programm gegen Armut 2014 – 2018 statt. Es wurde nicht nur Bilanz gezogen, sondern es wurden auch Massnahmen zur Prävention und Bekämpfung der Armut formuliert. Im Konzeptentwurf des Bundesamtes für Sozialversicherung BSV zur Vorbereitung der Schlusskonferenz steht: Armutsbetroffene Menschen sollen wiederum Gelegenheit haben, ihre Erfahrungen einzubringen und zu den Ergebnissen des Programms kritisch Stellung zu nehmen.

Am 18. April 2018 hat der Bundesrat beschlossen, das nationale Programm gegen Armut in reduzierter Form weiterzuführen. Dafür sollen für die nächsten fünf Jahre nur noch Fr. 2,5 Millionen Franken zur Verfügung stehen. 2014 – 2018 waren es noch 9 Millionen Franken. Zudem soll auf die Einführung eines Armutsmonitorings und auf die weitere Förderung von Praxisprojekten verzichtet werden. Diese Massnahmen sind für uns nicht nachvollziehbar, nimmt doch das Gefälle zwischen Arm und Reich von Jahr zu Jahr zu. Erfreulich ist, dass die Steuergruppe des Nationalen Programms gegen Armut beschlossen hat, die Beteiligung der von Armut betroffenen Menschen als einen ihrer vier Schwerpunkte für die Jahre 2019 – 2023 aufzunehmen. Das ist ein kleiner Durchbruch zu einer konkreten partizipativen Arbeit zwischen dem Bund, Armutsbetroffenen, Fachpersonen und der Politik.

Damit Partizipation nicht zur Manipulation wird, müssen wir an einer gegenseitig verständlichen Sprache arbeiten. Wir dürfen nicht nur Sitze hinzufügen, sondern müssen unsere Organisationsformen neu überdenken. Dringend nötig sind auch finanzielle Zuschüsse für innovative Pilotprojekte in den Bereichen Kultur, Forschung und Wirtschaft, die verankert sind in der Beteiligung von Menschen, die in Armut leben. So auch die Worte eines Basismitglieds: „Für mich bedeutet Teilnahme Verbundenheit, Zugehörigkeit und die Bereitschaft zum Geben und Nehmen.“ Partizipation ist Begegnung, Kreativität, echte politische Mitwirkung. Sie ist Arbeit für den Frieden!